Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 08.01.2001 - 3 W 110/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05
Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen …
Die Vorbereitung und Abgabe einer sozialmedizinischen Stellungnahme durch den Arzt eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 275 SGB V ist hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen und stellt sich damit als Ausübung eines öffentlichen Amts im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG dar (so auch: OLG Karlsruhe MedR 2001, 368;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 839 Rn. 139). - OLG Jena, 16.10.2002 - 4 U 277/02
Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Chefarztes beim Abschluss von …
Bei der GOÄ handele es sich schließlich um gesetzliche Vorschriften, die von den Vertragsbeteiligten zu beachten seien und die ? anders als häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen ? nicht mit Überraschungen oder inhaltlichen Fallstricken versehen seien, (vgl. Amts- und Landgerichts Kiel MedR 2001, 368 ff., 371).